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Gesetzliche Neuerungen

Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.

Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

angezeigt.

  • Begutachtungsverfahren
    • 06.05.2024 – Telearbeitsgesetz
      Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen
    • 06.05.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
      Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen
    • 19.02.2024 – Tierschutzgesetz
      Verbesserter Tierschutz und Erleichterung des Vollzugs
    • 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
      Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
  • Beschlüsse des Nationalrates
    • Derzeit liegen keine vor.

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.

Hinweis

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

Marktgemeinde Sankt Martin
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